Die Definition des Designs ist relevant für Die Möglichkeit einer Eintragung in das Designregister Den Schutz eines Designs gegenüber Nachahmern Dem Verständnis von Kunden und Wettbewerbern für den Wert des eigenen geistigen Eigentums § 1 Nr. 1 DesignG definiert das Design als die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt. Designschutz wird besonders häufig für Produkte eingetragen, deren äußere Gestaltung eine zentrale Rolle für den Marktwert und die Wiedererkennbarkeit spielt. Das betrifft Mode, Stoffmuster, Accessoires, technische Geräte, Möbel, Spielzeug oder auch Verpackungen von Produkten.

Damage relevant within the meaning of Article 82 GDPR and in connection with german law is not alone measured by what happens to the data after a violation of data protection or who ultimately took note of it. Rather, decisive is the subjective loss of control suffered by the violated party as a result of the unauthorized processing of their data. This loss of control must be assessed not from the perspective of the recipient, but from the perspective of the violated party. According to the current case law of the German Federal Court of Justice (BGH), the mere loss of control over personal data is sufficient to constitute intangible damage within the meaning of Art. 82 (1) GDPR (BGH, NJW 2025, 1656 para. 15). The German Federal Court of Justice has clarified that intangible damage also includes anxiety, stress, and loss of comfort and time (BGH, NJW 2025, 1656 para. 8). The decision emphasizes that it is not necessary for the data to have actually been misused or made public for damag

Am 6. November 2025 wird Rechtsanwältin Selina Stachowitz in der Motorworld Mallorca unter dem Titel "EU-AI-Act - Legal Duties and Strategic Impact for Business Leaders" über die rechtlichen Grundlagen und Herausforderungen der Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz sprechen. Das Palma Leadership Forum ist eine hochrangige Plattform für Unternehmer auf Mallorca, um in einer Zeit des raschen Wandels Wissen auszutauschen, Innovationen zu fördern und dauerhafte Verbindungen aufzubauen. Das Palma Leadership Forum bringt zukunftsorientierte Führungskräfte aus der Wirtschaft zusammen, um Ideen auszutauschen, Herausforderungen zu bewältigen und neue Möglichkeiten zu entdecken. Zur Website des Palma Leadership Forums

Der Bundesgerichtshof (BGH, NJW 2014, 2566) hat im Jahr 2014 dazu entschieden: Eine Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung – den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, besteht nur dann, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt, der sich zum Beispiel aus der Bewirtschaftung des Objekts ergeben kann. Ein regelmäßiges anlassloses Besichtigungsrecht kann dem Vermieter demgegenüber nicht zugebilligt werden. Eine Formularbestimmung, die dem Vermieter von Wohnraum ein Recht zum Betreten der Mietsache ganz allgemein „zur Überprüfung des Wohnungszustands“ einräumt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters (§ 307 I 1 BGB) unwirksam. Der Sachverhalt der dieser Entscheidung zu Grunde liegt trug sich wie folgt zu: Die Parteien hatten verabredet, dass die Klägerin (lediglich) die Räume mit den angebrachten Rauchmeldern in Augenschein nehmen sollte. Zu einer weiteren eigenmächtigen Besichtigung war die Klägerin nicht berechtigt. Indem sie

Steuerliche Betriebsstätte, Zweitniederlassung oder berufsrechtlich eingerichtete Kanzlei? Dazu die Arbeit aus dem Homeoffice oder Remote. Und welche Adresse muss jetzt im Impressum angegeben werden ohne Verbraucher irrezuführen? Wir haben versucht auf diese Fragen zu antworten 😉 Teil 2 des Beitrags im Saarländischen Anwaltsblatt gibts hier: https://saaranwalt.de/anwaltsblatt/anwaltsblatt-2025-03/ Raphael Stachowitz-Wörner hat mich als Co-Autor bei den versicherungsrechtlichen Fragen unterstützt! Vielen Dank! Dr. Dominic John Patrick Porta, LL.M. und Saskia Porta haben uns zudem ein paar praktische Einblicke aus Ihrer Erfahrung mitgegeben. Auch dafür vielen lieben Dank!

Hat die Pflicht zur Einrichtung einer Kanzlei im Bezirk der Rechtsanwaltskammer einen Einfluss auf die Einkommenssteuerpflicht? Es kommt wohl auf das konkrete Geschäftsmodel und die tatsächliche Umsetzung durch die Rechtsanwältin an. Das bloße Unterhalten eines Briefkastens in Deutschland dürfte keine geeignete Maßnahme sein, um der Residenzpflicht nachzukommen. Schade, da diese Maßnahme die Steueransässigkeit im Wohnland vereinfachen würde. Der Rechtsanwalt muss für das rechtssuchende Publikum erreichbar sein. Dazu gehören organisatorische Maßnahmen, um der Öffentlichkeit den Willen des Rechtsanwalts zu offenbaren, bestimmte Räume zu verwenden und um dem rechtssuchenden Publikum dort anwaltliche Dienste bereitzustellen. In älteren Entscheidungen (bspw. aus dem Jahr 2004) findet sich sogar die Formulierung: "Erforderlich ist, dass der Anwalt dem rechtssuchenden Publikum erkennbar macht, dass er in seiner Kanzlei persönlich anwaltliche Dienste anbietet." Aus meiner Sicht eine heutzutage